Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Beförderung von adressierten Sendungen mit Wertmarken

1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Citykurier! Gera GmbH & Co. KG , im Nachhinein Citykurier! genannt, und dem Kunden. Die AGB sind Vertragsbestandteil. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Einwurf der Sendung in einen Briefkasten der Firma Citykurier! .

2. Dienstleistungen

Die Firma Citykurier! erbringt Postdienstleistungen auf der Grundlage der von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Bonn erteilten Lizenzen A; B; C; D; E ; F; G und H und darüber hinaus gehende artverwandte nicht lizenzierungspflichtige Dienstleistungen. Für die Freimachung erwirbt der Kunde im Vorfeld entsprechende Wertmarken, die von der Firma Citykurier! für den Zweck der Beförderung verkauft werden. Die Preise richten sich nach der aktuellen Tariftabelle.

3. Bestellung über Online-Shop www.kuriermarke.de

Die Firma Citykurier! bietet auf dem Internetportal kuriermarke.de einen Onlineshop für den Erwerb von Kurier-& Päckchen- und Paketmarken sowie Karten, Ganzsachen und Philatelieprodukte an. Mit dem Ausfüllen und Absenden unseres Bestellformulars erwerben sie verbindlich und unwiderruflich die angebotenen und ausgesuchten Wertmarken. Beachten Sie bitte das alle mit * gekennzeichneten Felder unbedingt bei der Anmeldung für ein Kundenkonto bzw. Bestellung ausgefüllt werden müssen, da ansonsten keine Bestellung zustande kommen kann. Bei unvollständigen Feldern werden Sie darauf hingewiesen, welche Felder noch auszufüllen sind.

4. Abholung und Zustellung von Sendungen

Zur Übergabe von freigemachten Sendungen (mit Wertmarken) stellt die Firma Citykurier! geeignete Sammelstellen (z.B. Briefkästen) auf. Diese sind als solche gekennzeichnet und dienen ausschließlich dem Entwurf von Sendungen, die durch die Firma Citykurier! innerhalb des gültigen Zustellgebietes befördert werden sollen. Auf der Grundlage des 1998 in Kraft getretenen Postgesetzes ist der Briefeinwurf vor 17.00 Uhr unzulässig. Die Verantwortung für die korrekte Freimachung im Wert des tatsächlichen Beförderungsentgeltes trägt der Kunde. Ein Rechtsanspruch auf die Beförderung unvollständig freigemachter Sendungen besteht nicht. In der Regel leert die Firma Citykurier! montags bis freitags in der Zeit ab 17.30 Uhr die Briefkästen und sichert die ordnungsgemäße Zustellung am darauf folgenden Arbeitstag bis 12.00 Uhr. Ist auf Grund höherer Gewalt (z.B. Witterung) eine Zustellung in dieser Frist nicht möglich, sichert die Firma Citykurier! die Zustellung zum nächstmöglichen Termin. Die Firma Citykurier! stellt die Sendung bei der angegebenen Anschrift im Briefkasten bzw. durch persönliche Übergabe zu. Ist der erste Zustellversuch erfolglos, unternimmt die Firma Citykurier! zwei weitere kostenlose Zustellversuche. Die Firma Citykurier! nimmt eine Ersatzzustellung (Ehepartner, in der Wohnung befindliche empfangsberechtigte Personen, Nachbarn, Mitbewohner) vor. Erscheint dem Zusteller eine für die Ersatzzustellung in Frage kommende Person als dafür nicht geeignet, ist er im Interesse des Kunden verpflichtet, eine Ersatzzustellung nicht vorzunehmen. Ist eine Sendung nicht zustellbar, erhält der Kunde diese mit einem Bearbeitungsvermerk zurück. Gründe der „Nichtzustellbarkeit“ sind insbesondere:

• kein Briefkasten oder anderes gesichertes Behältnis vorgefunden bzw. nicht zugängig
• der Empfänger oder ein Ersatzempfänger nicht auffindbar
• Annahme verweigert

Zur Rückgabe von unzustellbaren Sendungen ist der Kunde verpflichtet, eine vollständige Absenderadresse von außen gut sichtbar aufzubringen. Unzustellbare Sendungen ohne Absender werden 2 Monate nach der erfolglosen Zustellung am Sitz der Firma Citykurier! hinterlegt. Danach ist die Firma Citykurier! berechtigt, nicht abgeholte Sendungen unter Einhaltung der Datenschutzvorschriften zu vernichten. Die Firma Citykurier! kann zur Erfüllung der vereinbarten Dienstleistung Erfüllungsgehilfen im Sinne von Kooperationspartnern einsetzen.

5. Mitwirkungsleistung des Kunden

Der Kunde stellt seine Sendungen in einer beförderungsgerechten Verpackung und in der vereinbarten Form und Zeit zur Abholung bereit. Die einzelnen Sendungen sind mit postalisch korrekter Anschrift und Absender zu beschriften. Im besonderen Fall kann der Kunde auf die Sendung einen Vermerk über Art des Inhaltes und des Umganges mit der Sendung aufbringen (z.B. „Sendung nicht knicken“). Es obliegt dem Kunden, über die Art der in Anspruch zu nehmenden Dienstleistung und über die Inhalte der Sendungen zu entscheiden, um im Schadensfalle den Verlust mit den im Pkt. 5 genannten Haftungshöchstgrenzen abdecken zu können. Daher ist die Zustellung für Datenträger, Wertsachen aller Art, Bargeld und andere Zahlungsmittel ausgeschlossen. Gefährliche Sendungsinhalte, wie z.B. Sprengstoffe, aggressive Chemikalien, sowie Lebewesen sind von den Dienstleistungen der Firma Citykurier! ausgeschlossen.

6. Haftung

Die Firma Citykurier! haftet bei Verlust oder Beschädigung der Sendung in Höhe des tatsächlichen Wertes, jedoch bis maximal 20,- € pro Sendung. Die Haftung erstreckt sich auf unmittelbare vertragstypische Schäden, deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise als möglich voraussehbar waren, d.h. für einfache Fahrlässigkeit. In allen anderen Fällen ist eine Haftung für Folgeschäden (auch Vermögensfolgeschäden) ausgeschlossen, sofern nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. In Fällen grob fahrlässig verursachter Schäden haftet die Firma Citykurier! bis zu einer nachzuweisenden Schadenshöhe von maximal 1278,- € je Schadensfall. Eine weitergehende Haftung nach den allgemeinen deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen. Eine Haftung durch die Firma Citykurier! ist ausgeschlossen, wenn Ansprüche von Kaufleuten nicht unverzüglich nach deren Kenntnisnahme gerügt werden. Nichtkaufleute haben Mängel innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung anzuzeigen. Anderenfalls entfällt der daraus gegenüber der Firma Citykurier! resultierende Anspruch. Eine Haftung der Firma Citykurier! entfällt, wenn der Schadensfall vom Kunden bzw. nach Zustellung vom Empfänger verursacht wurde. Für vom Kunden wegen Nichteinhaltung seiner im Pkt. 4 genannten Mitwirkungsleistungen verursachte Schäden haftet der Kunde in vollem Umfang. Alle weiteren Haftungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Datenschutz

Die Firma Citykurier! hat alle Voraussetzungen zur Wahrung des Post-, Fernmelde- und Bankgeheimnisses sowie der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geschaffen. Dementsprechend sind alle in die Prozesse einbezogenen Mitarbeiter aktenkundig verpflichtet. Die Firma Citykurier! verpflichtet sich, nur die Daten zu speichern, die für Abrechnungs- und gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsprozesse erforderlich sind und sichert, dass diese Daten vor missbräuchlicher Nutzung geschützt werden.

8. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung kann durch eine solche ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der AGB in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht entspricht.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus Vertragsverhältnissen im Sinne dieser AGB ergeben, ist Gera.